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Ausgleichszahlungen (ehem.:Fehlbelegungsabgabe)

Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubvention im Wohnungswesen (AFWoG) verfolgte das Ziel, die Fehlsubventionierung von Sozialwohnungen zu verringern. Inhaber von Sozialwohnungen hatten hierzu eine Ausgleichszahlung zu entrichten, wenn ihr Einkommen später - nach Einzug in die Wohnung - die Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus überstieg. Wurde eine Ausgleichszahlung entrichtet und verringerte sich das Einkommen innerhalb des Leistungszeitraumes, so konnte ein Antrag auf Herabsetzung des Betrages gestellt werden.

Ursprünglich geplante Regelung ab 01.01.2006

Eine Ausgleichsabgabe sollte ab 01.01.2006 erst ab 30% Überschreitung der Einkommensgrenze fällig werden, bis 2009 sollte die Ausgleichszahlung stufenweise abgebaut und ab 2010 eingestellt werden. Die Höhe der Ausgleichszahlung sollte sich zusätzlich verringern, weil bei der Berechnung der zu zahlenden Summe nicht mehr der Miethöchstbetrag lt. Mietspiegel zugrunde gelegt sollte, sondern der Mittelwert des Mietspiegels.

Verabschiedete Regelung ab 01.01.2006

Entgegen ursprünglichen Absichten wurde die Ausgleichszahlung bzw. Fehlbelegungsabgabe rückwirkend zum 01.01.2006 abgeschafft. Am 07.06.2006 wurde das Fehlbelegungsänderungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und somit bestandskräftig. Damit entfällt die bisherige Ausgleichszahlung.Bereits gezahlte Beträge wurden unverzinst erstattet.

Regelung seit dem 21.09.2006

Durch RdErl. des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 21.09.2006 (IV B 3.61-388/06) wird bei Überschreitung der Einkommensgrenze eine laufende monatliche Freistellungs-Ausgleichszahlung erhoben. Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbeitrages zwischen dem für die Wohnung zulässigen Entgelt und der für eine freifinanzierte Vergleichswohnung tatsächlich rechtmäßig erzielbaren ortsüblichen Vergleichsmiete erhoben.Die Berechnung des Einkommens erfolgt mit der Beantragung des WBS bzw. der Freistellung.

Sie beträgt pro qm Wohnfläche monatlich:

  • 0,25 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 5 v.H., jedoch nicht mehr als 30 v.H.
  • 0,50 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 30 v.H., jedoch nicht mehr als 50 v.H.
  • 1,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 50 v.H., jedoch nicht mehr als 70 v.H.
  • 2,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 70 v.H., jedoch nicht mehr als 90 v.H.
  • 3,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 90 v.H.

erreicht.

Bei einer Änderung des Einkommens kann die Freistellungs-Ausgleichszahlung herabgesetzt werden.Es erfolgt jedoch keine Erhebung wenn das Einkommen sich später nach Einzug erhöht.

Im sozialen Wohnungsbau kann sich der zahlungspflichtige Vermieter den Betrag der Freistellungs-Ausgleichszahlung von dem durch die Freistellung begünstigten Mieterhaushalt als Zuschlag neben der Einzelmiete erstatten lassen.

 

Kontakt

Rolf-Werner Heyer

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