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Erhebung von Abwasser- und Kanalbenutzungsgebühren, Abgaben nach § 7 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser

In der Stadt Tönisvorst werden getrennte Gebühren für die Schmutz- bzw Niederschlagswasserableitung erhoben. Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Niederschlagswassergebühren ist die Größe der Flächen, von denen Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage (Kanal) eingeleitet wird.

Dies sind im allgemeinen: Dachflächen (Haus, Garagen), versiegelte Flächen (Garagenvorplätze, Garagenhöfe, Stellplätze, Hauseingänge et cetera) im „Vorgartenbereich". Als versiegelt gelten Flächen, soweit sie bebaut, überdacht oder durch Beton, Asphalt, Pflastersteine, Fliesen und ähnliche Materialien befestigt sind. Die Größe dieser Flächen wird in Quadratmetern berechnet. Ausgenommen sind jedoch Öko- und Rasengittersteine.

Auf dem Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben sind die mit Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser berechneten Flächen wie folgt ausgewiesen:

  • Dachfläche Niederschlagswasser QM (Quadratmeter)
  • versiegelte Fl. (Fläche) Niederschlagswasser QM (Quadratmeter)

 

Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände

Im Gebiet der Stadt Tönisvorst obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung den Wasser- und Bodenverbänden. Für den Unterhaltungsaufwand wird die Stadt Tönisvorst jährlich von den Verbänden zu Beiträgen in unterschiedlicher Höhe herangezogen. Diese Beiträge können nach § 92 LWG von der Stadt Tönisvorst innerhalb des Gemeindegebietes auf alle Grundstückseigentümer, bezogen auf das entsprechende Grundstück, als Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG umgelegt werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Grundstück an einem fließenden Gewässer liegt, sondern vielmehr darauf, in welchem Verbandsgebiet das Grundstück liegt.

Die Stadt Tönisvorst wird von folgenden Verbänden zu Beiträgen herangezogen:

  • Niersverband (das Verbandsgebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet)
  • Wasser- und Bodenverband der Mittleren Niers (das Verbandsgebiet umfasst ca. 86% des Stadtgebietes)
  • Wasser- und Bodenverband Gelderner Fleuth (das Verbandsgebiet umfasst ca. 14% des Stadtgebietes)

Maßgebend für die Umverteilung der Verbandsbeiträge ist der Wasserabfluss eines jeden Grundstücks, wobei es hier erhebliche Unterschiede zwischen versiegelten (kanalisiert und nicht kanalisiert) und nicht versiegelten Flächen gibt.

Hierdurch bedingt schreibt der Gesetzgeber hierfür auch eine unterschiedliche Berechnung der Gebühren vor.

Bezogen auf die Grundstücke im Verbandsgebiet des Niersverbandes/Wasser- und Bodenverbandes der Mittleren Niers unterscheidet die Stadt Tönisvorst nach:

  • der Größe der versiegelten kanalisierten Fläche (zum Beispiel kanalisierte Dachflächen, Garagenvorplätze, Garagenhöfe, Stellplätze, Hauseingänge) im Bescheid erfasst unter: versiegelte kanalisierte Fl. NV/MN in AR (versiegelte kanalisierte Fläche Niersverband/Mittlere Niers in ar)
  • der Größe der versiegelten nicht kanalisierten Fläche (zum Beispiel Terrassen, Dachflächen mit Versickerung) im Bescheid erfasst unter: versiegelte nicht kanal. Fl. NV/MN in AR (versiegelte nicht kanalisierte Fläche Niersverband/Mittlere Niers in ar)
  • der Größe der nicht versiegelten Fläche (zum Beispiel Gartenflächen, nicht versiegelte Vorgartenflächen, landwirtschaftliche Flächen) im Bescheid erfasst unter: nicht versiegelte Fläche NV/MN in AR (nicht versiegelte Fläche Niersverband/Mittlere Niers in ar)
  • Größe der Waldflächen im Bescheid erfasst unter: Waldfläche Niersverb/Mittlere Niers in AR (Waldfläche Niersverband/Mittlere Niers in ar)

 

Bezogen auf die Grundstücke im Verbandsgebiet des Niersverbandes/Wasser- und Bodenverbandes Gelderner Fleuth unterscheidet die Stadt Tönisvorst nach:

  • der Größe der versiegelten kanalisierten Fläche (zum Beispiel kanalisierte Dachflächen, Garagenvorplätze, Garagenhöfe, Stellplätze, Hauseingänge) im Bescheid erfasst unter: versiegelte kanalisierte Fl. NV/GF in AR (versiegelte kanalisierte Fläche Niersverband/Gelderner Fleuth in ar)
  • der Größe der versiegelten nicht kanalisierten Fläche (zum Beispiel Terrassen, Dachflächen mit Versickerung) im Bescheid erfasst unter: versiegelte nicht kanal. Fl. NV/GF in AR (versiegelte nicht kanalisierte Fläche Niersverband/Gelderner Fleuth in ar)
  • der Größe der nicht versiegelten Fläche (zum Beispiel Gartenflächen, nicht versiegelte Vorgartenflächen, landwirtschaftliche Flächen) im Bescheid erfasst unter: nicht versiegelte Fläche NV/GF in AR (nicht versiegelte Fläche Niersverband/Gelderner Fleuth in ar)
  • Größe der Waldflächen im Bescheid erfasst unter: Waldfläche Niersverb/Gelderner Fleuth in AR (Waldfläche Niersverband/Gelderner Fleuth in ar)

Die Summe der in AR ausgewiesenen Flächen auf dem Bescheid über Steuern und sonstigen Abgaben ergibt die Grundstücksgröße.

Erläuterungen zum Steuerbescheid entnehmen Sie bitte diesem Musterbescheid.

 

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C. Mannl

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Juergen Baehren

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