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Erschließungsbeiträge/Ausbaubeiträge/Kostenerstattungsbeträge

Beiträge haben viele „Vornamen". Mieter dürfen sich bei den kommenden Zeilen getrost zurücklehnen. Von den folgenden drei Beitragsarten sind nämlich nur Grundstückseigentümer betroffen. Und für die gibt es drei rechtlich unterschiedliche Anlässe, die eine Beitragspflicht auslösen können:

  • Der Neubau von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB))
  • Die Erneuerung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen  (Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NW)
  • Schaffung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in Natur und Landschaft (Kostenerstattungsbeträge nach BauGB)

Die Berechnung der Beitragsanteile für die Grundstückseigentümer ist komplex. Von daher beschränkt sich die Erläuterung auf die wesentlichen Unterschiede bei den Beitragsarten.

Erschließungsbeiträge

Wenn in einem Neubaugebiet komplett neue Straßenzüge entstehen, spricht man von „Erschließungsanlagen". Dann fallen für den Eigentümer, der mit seinem Grundstück hierdurch einen so genannten „Erschließungsvorteil" genießt, Erschließungsbeiträge an. In den Beiträgen enthalten sind die Kosten für die Straße als Gesamtpaket (Unterbau und Auflage, Kosten für Straßenbegleitgrün, Beleuchtung und Straßenentwässerung). Darüber hinaus können auch Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungs-anlagen sein, für die der „Grundstückseigentümer" seinen Anteil beitragen muss. Entsprechende Festsetzungen enthält ein jeweils rechtswirksamer Bebauungsplan.

Woher nimmt die Stadt sich dieses Recht? Die Rechtsgrundlage für die Abrechnung von Erschließungsanlagen ist das Baugesetzbuch (Bundesrecht) in Verbindung mit der jeweils gültigen örtlichen Erschließungsbeitragssatzung (kann in der Verwaltung eingesehen werden).In einem relativ komplizierten Verfahren wird nach endgültiger Herstellung der Beitragsanteil für jedes erschlossene Grundstück ermittelt und per Bescheid festgesetzt. Insgesamt tragen die Anlieger, also Grundstückseigentümer, 90 Prozent der Kosten. Die restlichen 10 Prozent bringt die Gemeinde auf. Kosten für die Erschließung von Kinderspielplätzen hingegen trägt die Gemeinde in voller Höhe selbst.

Ausbaubeiträge

Wenn bereits vorhandene, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen erneuert oder verbessert werden müssen, sind Ausbaubeiträge fällig. Zahlen muss der Anlieger allerdings nur, wenn auch der komplette Unterbau der Straße erneuerungsbedürftig ist. Rein „kosmetische" Reparaturarbeiten an der Oberfläche oder auch die komplette Erneuerung der Oberfläche gehen voll zu Lasten des Straßenbaulastträgers, in der Regel die Gemeinde. Rechtsgrundlage bildet das jeweils geltende Landesrecht (Kommunalabgabengesetz) in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Vom beitragsfähigen Aufwand trägt die Gemeinde rund 50 Prozent, die Anlieger die andere Hälfte.

Kostenerstattungsbeträge

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft müssen seit 1997 laut Bundesbaugesetz Ausgleichsflächen bereit- und hergestellt werden. Jedes neue Baugebiet ist ein solcher Eingriff. Und so kommt man auch schon zu der dritten und letzten „Erschließungsbeitragsart" für die Grundstückseigentümer. Diesen Aufwand für Ausgleichsflächen muss der „Häuslebauer" alleine tragen. Auch hier finden Sie in der Ortsrechtssammlung der Gemeinde die entsprechende Satzung.

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Ulrich van der Vight

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