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Bürgerbeteiligungen

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Bauleitplanverfahren

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitplanverfahren – für Bebauungspläne und Flächennutzungspläne – findet nach § 3 des Baugesetzbuches (BauGB) statt. Je nachdem, in welchem Verfahren die Pläne aufgestellt werden, findet die Beteiligung mit einer oder mit zwei Beteiligungsstufen statt.

I. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hat zum einen die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und zum anderen die Anhörung, das heißt, die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung, zum Gegenstand.

II. Öffentliche Auslegung

Das förmliche Beteiligungsverfahren der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB setzt einen auslegungsreifen Entwurf eines Bebauungsplanes mit zeichnerischem Teil und Begründung voraus. Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt zudem der Umweltbericht einen Teil der Begründung dar.

Das Auslegungsverfahren dient dazu, über die konkreten Planungsabsichten der Stadt zu unterrichten. Jedermann kann Anregungen geltend machen. Daher hat es eine zentrale Bedeutung für die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange. Die öffentliche Auslegung als förmliches Beteiligungsverfahren findet in jedem Bauleitplanverfahren Anwendung.

Aktuelle Bauleitplanverfahren

Zur Zeit finden keine Öffentlichkeitsbeteiligungen im Rahmen von Bauleitplanverfahren statt.

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