Inhalt

Einwohnerfragestunde

Auch wenn in Deutschland die repräsentative Demokratie herrscht: Es gibt für Bürger und Einwohner die Möglichkeit, ihre Fragen dem Rat direkt vorzutragen: im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Grundsätzliche Bedingungen: Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Und ganz wichtig: Sie müssen sieben Tage vor der Sitzung der Verwaltung mündlich oder schriftlich vorgelegt werden. Frageberechtigt sind alle Einwohner – also auch Kinder und Jugendliche. Und: Es muss sich um Fragen handeln. Bedeutet: Allgemeine Erklärungen oder Diskussion wären mit dem Wesen der Einwohnerfragestunde nicht vereinbar.

Wer wissen möchte, wann eine Ratssitzung ist: Es wird immer zehn Tage vor der Ratssitzung die Tagesordnung im Amtsblatt bekannt gegeben. Das kann man kostenlos als Newsletter bestellen, sich kostenlos in den Verwaltungsgebäuden abholen oder aber gegen Zustellungsgebühr (Jahresabo 38,50 €) schicken lassen. Wer ein Amtsblatt per Post zugestellt bekommen möchte oder Nachfrage hat: 02151/999-174.

Aber Achtung: Einwohnerfragestunden können analog auch für Ausschuss-Sitzung abgehalten werden. Die würde man dann in der Tgesordnung des jeweiligen Ausschusses finden im Ratsinformationssystem der Stadt.

Ablauf der Einwohnerfragestunde?

Im Regelfall ist es so, dass der Bürgermeister die vorher eingereichte Anfrage vorliest. Jeder Fragesteller ist berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Wenn der Bürgermeister die Zusatzfragen nicht direkt beantworten kann, wird das Ganze schriftlich nachgereicht.

Manchmal kann eine Anfrage so spezifisch sein, dass sie an einen Fachausschuss geht. Dann übernimmt der Ausschussvorsitzende die Beantwortung.

benötigte Unterlagen:

Für die Einwohnerfragestunde müssen keine Unterlagen eingereicht werden, aber: Die Fragen müssen sieben Tage vor der Sitzung - in dringenden Fällen fünf - der Verwaltung mündlich oder schriftlich vorgelegt werden und sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Die Fragen können formlos gestellt werden. Wo? Beim Ratsbüro der Stadt Tönisvorst.

Gebühr(en):

Für die Einwohnerfragestunde fallen keine Gebühren an.

Frist(en):

Die Fragen müssen sieben Tage vor der Sitzung der Verwaltung mündlich oder schriftlich vorgelegt werden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 18 Fragerecht von Einwohnern gemäß Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse vom 29.06.2016, I. Änderung vom 12.10.2017:

(1) Der Rat kann beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen wird. In diesem Fall ist jeder Einwohner/jede Einwohnerin der Stadt berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Behandelt werden Fragen, die 7 volle Tage vor der Sitzung, in dringenden Fällen 5 volle Tage vor der Sitzung der Verwaltung mündlich oder schriftlich vorgelegt worden sind.

(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller/jede Fragestellerin ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

(3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

Hinweis(e):

Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Frageberechtigt sind alle Einwohner – also auch Kinder und Jugendliche. Und: Es muss sich um Fragen handeln. Bedeutet: Allgemeine Erklärungen oder Diskussion wären mit dem Wesen der Einwohnerfragestunde nicht vereinbar.

Formen der Antragstellung:

Die Fragen für die Einwohnerfragestunde können formlos gestellt werden beim Ratsbüro der Stadt Tönisvorst - mündlich wie schriftlich.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Bernd Hesse

Telefon:
02151/999101
Telefax:
02151/999311
E-Mail:
Bernd.Hesse@toenisvorst.de
 

@@teaser

Impressionen aus Tönisvorst