Alle Sitzungen bis Ende April abgesagt

Mitteilung vom 09.04.2020

Aufgrund der COVID-19-Pandemie fallen weitere Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse aus, so:

• Am 21. April der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften (WiStaGeLi),
• Am 22. April der Bau-, Energie, Verkehrs- und Umweltausschuss (BEVU),
• Am 23. April der Hauptausschusss,
• Am 29. April der Planungsausschuss sowie
• Am 30. April der Stadtrat.

“Derzeit ist die politische Gremienarbeit eingeschränkt – wir können aktuell Beschlüsse nur über so genannte Dringlichkeitsbeschlüsse auf den Weg bringen, sprich durch Unterzeichnung von zwei Ratsmitgliedern”, so Bürgermeister Thomas Goßen und weist zugleich auf die Möglichkeit hin, an der das Land gerade arbeitet: “Es ist angedacht, einen § 60a in der Gemeindeordnung einzuführen, wonach bei Ausnahmefällen – wie beispielweise derzeit, in denen man nicht persönlich zusammentreten kann - Beschlüsse im vereinfachten Verfahren möglich werden sollen, dem so genannten Umlaufverfahren“, erläutert Bürgermeister Thomas Goßen.

Dabei handelt es sich um ein schriftliches Beschlussverfahren, wenn also Beschlüsse ohne Zusammenkunft des Gremiums durch Gegenzeichnen der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden. Dies soll möglich werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder des Rates mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Darüber entscheidet der Landtag vermutlich noch diese Woche.

Text: (cp)