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Corona-Schutzverordnung und Kontaktverbot: Was ist jetzt erlaubt, was nicht?

Mitteilung vom 24.03.2020 (archivierte Mitteilung)

Letzte Woche noch mussten Eiscafes, Cafes, Kodi und Blumengeschäfte schließen. Jetzt hat das Land eine umfassende Rechtsverordnung erlassen: Die “Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 22. März 2020 - abgekürzt Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). “Die bisherigen Erlasse finden sich jetzt in diesem Gesetz wieder. Zur Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen mag jeder seine Meinung haben - so wie ich auch meine Meinung dazu habe-, aber Gesetze sind zu respektieren“, sagt Bürgermeister Thomas Goßen.

Was ändert sich ab sofort in Tönisvorst?

Friseure dürfen nicht mehr öffnen. Dafür aber dürfen beispielsweise Eiscafés einen Lieferservice anbieten: „Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.“ Aber: „Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt“.

Floristen dürfen öffnen – und sogar an „Nicht-Gewerbetreibende“ verkaufen: Sie werden mit Bau- und Gartenbaumärkten gleichgesetzt, die zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern öffnen dürfen – und auch anderen Personen den Zutritt gestatten dürfen, so geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen sind – wie die Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal.

Für Einrichtungen des Großhandels gilt: Pro zehn Quadratmeter Lokalfläche maximal ein Kunde. Mehr anwesende Kunden darf es nicht geben.

Grundsätzlich öffnen dürfen:

  • Lebensmittel-Einzelhandel,
  • Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben,
  • Abhol- und Lieferdiensten sowie
  • Getränkemärkten,
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Tierbedarfsmärkte
  • Einrichtungen des Großhandels.
  • Wochenmärkte aus dem oben genannten Sortiment

Wichtig - Alle müssen den Zutritt steuern, Hygiene-Vorkehrungen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Warteschlangen sowie treffen und für einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sorgen.

Auch wenn die Ladenlokale aller übrigen Geschäfte geschlossen bleiben müssen - grundsätzlich erlaubt sind ein Abhol- und Lieferservice: „Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.“

Achtung - Verboten sind jetzt auch:

Untersagt sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen. Ausnahmen unter anderem: Verwandte in gerader Linie, wenn man aus einem Haushalt kommt, Ehe- oder Lebenpartner*in ist.

Nicht erlaubt ist das Picknicken oder Grillen auf öffentlichen Plätzen.    

Was ändert sich noch?

„Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.“ Wo es aber medizinisch oder therapeutisch geboten ist, sind Ausnahmen zugelassen: „Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das Gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.“

Letztere dürfen auch ihr Ladenlokal öffnen – allerdings eben nicht zum eigentlichen Verkauf, sondern für beispielsweise Reparaturleistungen: „Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.“ Aber auch hier gilt: In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

Besuchsverbot gilt beispielsweise für Krankenhäuser, Seniorenheime oder aber Wohnheime. Ausnahmen? Wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist, wie zum Beispiel auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.

Beerdigungen

Zulässig sind Beerdigungen – Erd- und Urnenbestattungen – sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten werden und Hygienevorkehrungen getroffen sind.

Erlaubt ist weiterhin der öffentliche Nahverkehr.

FAQs für Unternehmer*innen und Bürger*innen

Eine Übersicht, welche Art Geschäfte oder Dienstleistungen derzeit erlaubt sind. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert. Es fehlt eine Frage? Bitte an presse@toenisvorst.de. Ein Versprechen, dass die Frage sofort in die Liste aufgenommen wird, kann nicht gegeben werden - aber das Versprechen, es so schnell wir möglich nachzuholen. Hier die Übersicht.

Die Corona-Schutzverordnung im Originaltext lesen.

Text: (cp)

 

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