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Dichtheitsprüfung: Machen oder nicht?

Mitteilung vom 31.01.2020

Rechtsklarheit? So richtig weiß man als Kommune derzeit nicht, was man Haus- und Grundstückseigentümern im Stadtgebiet empfehlen kann. Außer: Die Lage ist unklar. Es geht um die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen. Konkret um die Dichtigkeit der Hausanschlüsse. Also die Stelle, wo der hauseigene Abwasseranschluss an das öffentliche Kanalnetz angedockt wird.

Die aktuell gültige Gesetzeslage sagt: In Wasserschutzzonen – und Tönisvorst liegt zu gut Zweidritteln in Wasserschutzzonen – muss bis Ende dieses Jahres der private Wasseranschluss auf Dichtheit kontrolliert sein. Jetzt das große „Aber“: Diese generelle Pflicht für alle bis zum 31. Dezember könnte entfallen.

So hat der Landtag im Dezember 2019 beschlossen, dass die SüwVO NRW 2013 (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser) und die dort geregelte Pflicht zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten geändert werden könnte. Problem dabei: Bis diese Gesetzesänderung durch alle Instanzen ist, könnte es in die zweite Jahreshälfte gehen.

Inhalt der möglichen Änderung? Dass in Wasserschutzzonen nur die Anschlüsse überprüft werden müssen, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt – zum Beispiel durch Ausspülungen von Fremdstoffen im Abwasserkanal. Oder aber grundsätzlich überprüft werden muss – unabhängig von einer Wasserschutzzone – wenn private Hausanschlüsse erstmalig gebaut oder bestehende Anschlüsse geändert werden.

Für viele Hausbesitzer und Grundstückseigentümer stellt sich jetzt die Frage, ob sie schon die kostenintensive Prüfung vornehmen – auch auf die Gefahr hin, dass sie nicht durchgeführt werden muss. Oder in der zweiten Jahreshälfte binnen kurzer Zeit die Prüfung durchführen – auf die Gefahr hin, nicht rechtzeitig fertig zu werden.

Die Stadt Tönisvorst folgt – wie andere Städte auch – aktuell der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes. Und die ist: Erst einmal abwarten, wie die Änderung der SüwVO NRW im Endergebnis aussieht, und ob die Pflicht zur Durchführung einer solcher Prüfung in der 2. Jahreshälfte 2020 und vor Ablauf der Frist – Stichtag 31.  Dezember 2020 -  entfällt. Nähere Informationen unter Tel.: 02156 999 418, Ansprechpartnerin Nicole Thielen oder per eMail unter funktionspruefung@toenisvorst.de.

Text: (cp)

 

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