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Knapp sieben Millionen Minus im städtischen Haushalt

Mitteilung vom 25.09.2019

Deckblatt des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Tönisvorst für 2020. Bild: Stadt Tönisvorst.

6,8 Millionen Euro muss die Stadt Tönisvorst im nächsten Jahr mehr ausgeben, als sie an Einnahmen hat. So sieht es zumindest im aktuellen Haushaltsentwurf aus – bevor die Politik in die Etaberatungen einsteigt. Damit würde die Stadt die 5-Prozent-Hürde reißen, weil sie mehr als 5 Prozent aus der Allgemeinen Rücklage nehmen muss, um ihren Aufwand in 2020 zu decken. Problem: Passiert das in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, landet die Apfelstadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) und ist – einfach ausgedrückt – nicht mehr Herrin ihrer eigenen Finanzen.

Woher kommt das Minus?

Es ist eine Kombination aus mehreren Faktoren. Kurioserweise ist eine sehr hohe Gewerbesteuernachzahlung eine der Ursachen: Die lag in 2018 bei über 14 Mio Euro – im Verhältnis zu den sonst üblichen run 8 Mio Euro. Das führte dazu, dass das Finanzamt die Steuerkraft der Stadt deutlich positiver einschätze, als sie tatsächlich ist. Das wirkt sich in 2020 mit geringenen Zahlungen – so genannten Schlüsselzuweisungen – des Bundes aus. So bekommt die Stadt rund 1,4 Mio Euro weniger Geld in 2020. Gestaltungsfreiheit bei der Erhöhung der Einnahmen ergeben sich für die Stadt wenige: Die privatrechtlichen Leistungsentgelte machen gerade einmal 1,45 Prozent der Einahhmen aus. Etwas gesunken sind die Einnahmen der Vergnügungssteuer um 200 000 Euro. Hier könnte sich die Gesetzesänderung zu den Spielhallen bemerkbar machen, wonach diese nur noch in größeren Abständen voneinander errichtet werden dürfen. Die Reduzierung der Gewerbesteuerhebesätze hat zu keinen signifikanten Zuwächsen bei der Gewerbeansiedlung geführt, so dass der Stadt auch hier weitere Einnahmen in Höhe von 175 000 Euro fehlen.

37 Prozent für die Kreisumlage

So wie die Stadt bei den Einnahmen wenig Gestaltungsfreiheit hat, sind auch die Ausgaben relativ starr. Den größten Anteil macht die Kreis- und Jugendamtsumlage mit rund 37 Prozent der Ausgaben aus. Danach kommen die Personalaufwendungen mit knapp 27 Prozent. Die steigen in 2020 stärker an, da die Stadt 12 neue Stellen schafft: im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes, für die Digitalisierung und im sozialen Bereich. Das sind - inklusive Tariferhöhungen - rund 1,2 Mio Euro mehr als im Vorjahr.

Nächster großer Posten sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit knapp 20 Prozent – wozu zum Beispiel Strom, Heizung oder Reinigung gehört. Gerade im letzteren Bereich hat man eine Steigerung rund 90 000 Euro durch die wieder eingeführte Grundreinigung an den Schulen während der Ferien. Im Wesentlichen sind die Ausgaben in diesem Gesamtbereich geprägt durch Unterhaltungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden.

Bis 11. Oktober Einwendungen als Einwohner oder Abgabepflichtige vorbringen

Rund 14 Mio Euro will die Stadt in den nächsten Jahren allein in die Schulen investieren - insbesondere für die Digitalisierung. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Tönisvorst für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen liegt während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme aus. Einwohner oder Abgabepflichtige können gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen erheben. Diese können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis zum 11. Oktober 2019 beim Bürgermeister der Stadt Tönisvorst, Verwaltungsgebäude Hospitalstraße 15, Zimmer 102, oder im Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer 12, erhoben werden. Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung.

Text: (cp)

 

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