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Lokale Demokratie in Zeiten von Corona

Mitteilung vom 24.04.2020

Wie funktioniert die lokale Demokratie in Zeiten von Corona? Wenn der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht mehr zusammenkommen und beraten können? “Dazu hat das Land jetzt eine Art ,Pandemiegesetz’ beschlossen. Danach kann der 38-köpfige Tönisvorster Stadtrat plus Bürgermeister seine Aufgaben auf den kleineren Hauptausschuss übertragen – wenn Zweidrittel der Ratsmitgleider zustimmen”, so Bürgermeister Thomas Goßen. Genau so einen Beschluss will er jetzt herbeiführen.

Wie funktioniert der Beschluss – so ganz ohne direkten Kontakt?

“Die Stimmabgaben erfolgen in Textform. Das Land Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass eine Stimmabgabe in elektronischer Form zulässig ist, wenn eindeutig und zweifelsfrei die Urheberschaft und der Inhalt der Stimmabgabe erkennbar ist“, so Bürgermeister Goßen. Und wie erfolgt die Stimmabgabe? „Die Stimmabgabe kann sowohl in Papier durch Einwurf oder Versendung, aber auch per E-Mail erfolgen.“

Vorteil mit Blick auf den Infektionsschutz?

Der Hauptausschus besteht nur aus 14 Mitgliedern. Das erleichtert den Infektionsschutz. Und um das Ganze noch zu steigern, tagen die 14 Mitglieder demnächst an einem anderen Ort: in der Rosentalhalle. “Die rund 980 Quadratmeter große Sporthalle wird sich also demnächst in einen Sitzungssaal für die Tönisvorster Politik verwandeln. Dazu werden in weiten Abständen und mit fester Sitzordnung Tisch und Stühle aufgebaut”, erläutert Bürgermeister Goßen. Hier wird auch Platz sein für die Presse, um bei Bedarf über die Sitzungen berichten zu können. “Zudem steht die Niederschrift der Öffentlichkeit nachher online zur Verfügung”, so Goßen.

Voraussichtlich bis 14. Juni 2020

“Die politische Arbeit in Tönisvorst geht also weiter und Ihnen als Bürgerin und Bürger steht es weiterhin frei, sich an die politischen Vertreter mit Anliegen zu wenden”, so Bürgermeister Thomas Goßen abschließend. Der Landtag hat die aktuelle COVID-19-Pandemie als epidemische Lage von landesweiter Tragweite bis zum 14. Juni 2020 gemäß § 11 IfSBG NRW festgestellt. Bis dahin wird also voraussichtlich in der Form getagt werden.

Text: (cp)

 

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