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Stadtrat hat Clemens Braun zum Schiedsmann gewählt

Mitteilung vom 03.04.2019 (archivierte Mitteilung)

Carsten Braun, der vom Rat der Stadt Tönisvorst neu gewählte Schiedsmann (Mitte) für St. Tönis, hier mit der stellvertretenden Fachbereichsleiterin Sabine Dicker und Bürgermeister Thomas Goßen. Foto: (cp)

“Meinen eigenen Nachbarn habe ich bereits gesagt: Falls Sie Probleme mit Ihrem Nachbarn haben, können Sie sich an den neuen Schiedsmann wenden”, sagt Clemens Braun schmunzelnd – neuer Schiedsmann der Stadt Tönisvorst. In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Tönisvorst den 66-Jährigen Tönisvorster zum neuen Schiedsmann für St. Tönis sowie als Stellvertreter für Vorst gewählt. Jetzt muss die Stadt Tönisvorst noch Clemens Braun dem Direktor des Amtsgerichts Kempen zur Bestätigung vorschlagen. Dieser nimmt dann die dienstliche Vereidigung zum Ehrenamt vor.

War bereits Schöffe am Amtsgericht

Der gebürtige St. Töniser war bis zu seiner Pensionierung Lehrer: für Mathe, Physik und Geschichte. Vor allem aber war er sowohl Abteilungs- als auch stellvertretender Schulleiter. Das heißt Gesprächs-, Konflikt-, Schlichtungs und Beratungsgespräche sind ihm sehr vertraut. Zudem war er Moderator bei der Bezirksrgeierung Düsseldorf für die Qualifizierung von Schulleitungsmitgliedern und zudem Ausbilder und Trainer von Moderatoren für die Bezirksregierung. Erfahrungen mit Gerichtsverfahren hat er überdies als ehrenamtlicher Richter gesammelt, war er von 1984 bis 1988 Schöffe beim Amtsgericht Krefeld.

Schiedsamt: Kleinste Dienststelle des Landes - mit eigenem Siegel

Der Geist, mit dem er die neue Tätigkeit angehen möchte, lässt sich auch an dem Tisch ablesen, den er aus eigenen Beständen für die neue Aufgabe ausgesucht hat: Dieser ist kreisrund. Und so wird auch das neue Schiedsamt in in seinem Privathaus installiert. Vorne am Haus wird offiziell ein Schild angebracht.

Das Schiedsamt ist die kleinste Dienststelle des Landes – mit eigenem Siegel. Sie darf auch Ordnungsgelder festsetzen – wenn zum Beispiel eine der Parteien nicht erscheint. Zivilrechtliche Vergleiche eines Schiedamtes haben auch Urteilskraft – können also unmittelbar vollstreckt werden. Auch wenn die Aufgabe erst einmal einen anderen Schwerpunkt hat, nämlich zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Denn der Leitsatz der Schiedsämter heißt: „Schlichten statt Richten“.  Und so bieten Schiedsleute Schlichtungsverfahren in Straf- und Zivilsachen an. Ziel ist es auch, auf diese Weise kostspielige und aufwendige Gerichtsverhandlungen abzuwenden.

Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren in manchen Fällen vorgeschrieben

Wenn auch der Gang zum Schiedsamt nicht in allem Fällen vorgeschrieben ist: In bestimmten Streitfällen muss man. Zum Beispiel unter anderem in so genannten Privatklagedelikten wie üble Nachrede, Verleumdung, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist zunächst ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben. Das sind unter anderem vermögensrechtliche Streitigkeiten oder nachbarrechtliche Streitigkeiten. Wenn es zu einer Schlichtungsverhandlung kommt, müssen die geladenen Parteien persönlich erscheinen. Unentschuldigtes Fernbleiben kann ein Ordnungsgeld kosten.

Wie man den neuen Schiedsmann künftig erreichen kann, wird nach offizieller Vereidigung auf der Internetseite der Stadt Tönisvorst unter https://www.toenisvorst.de/de/dienstleistungen/schiedsamt/ stehen. Alternativ kann man sich auch an die Stadt unter 02151/999-0 wenden.

Text & Foto: (cp)

 

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