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Windkraftanlagen: Aktueller Sachstand

Mitteilung vom 09.11.2019

Symbolbild zu Windrädern. Foto: Stadt Tönisvorst

Drei juristische Schritte hatte die Stadt gegen die zwei bereits genehmigten, aber noch nicht errichteten Windkraftanlagen in Vorst unternommen. Gestern teilte Bürgermeister Thomas Goßen dem Rat unter Mitteilungen den aktuellen Sachstand mit:

Verfassungsbeschwerde

Als ersten Schritt hatte die Stadt eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Ansicht der Stadt ist die Festsetzung einer Windenergiezone bei Vorst an der Grenze zu Süchteln im Regionlaplan der Bezirksregierung verfassungswidrig. Grund? Die Stadt sieht ihre in der Verfassung verankerte Planungshoheit verletzt, weil der Regionalplan - gegen das ausdrückliche Votum der Stadt - eine Fläche für die Windkraft in Vorst ausgewiesen hat. Aktuell ist nicht absehbar wann die Verfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster verhandelt wird. Hier hatte das Land um Fristsatzverlängerung gebeten, weil zunächst ein Kabinettsbeschluss nötig war, um eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen zu können. Hier gibt es - wie die Juristen so schön formulieren - keinen neuen verfahrensleitenden Stand, sprich: Es ist nicht absehbar, wann es zu einer Verhandlung kommt.

Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen

Zweiter juristischer Schritt der Stadt? Um ihre Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, hatte die Stadt seinerzeit eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Genehmigung eingereicht, um – zum Beispiel – Eigentumsrechte – geltend zu machen und zugleich den Antrag auf Aussetzung der Genehmigung bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

Dieser Antrag auf Aussetzung ist jetzt vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Begründung: Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist ohne Bedeutung für den Ausgang der städtischen Klage gegen die ausgesprochene Genehmigung. Denn: Selbst, wenn eine Festlegung dieser Windenergiezone in Vorst unwirksam wäre, würde der FNP keine Schutzwirkung für Eigentumsfragen entfalten. Prinzipiell muss man für eine Klage gegen eine solche Genehmigung erstens in eigenen Rechten verletzt sein und zweitens muss die Genehmigung an und für sich rechtswidrig sein.

Im Klartext: Das Verwaltungsgericht verneint, dass die Stadt Tönisvorst in eigenen Rechten verletzt wird, weil der FNP keine Schutzwirkung entfaltet. Ausblick: Die Stadt kann jetzt das OVG Münster (Oberverwaltungsgericht) anrufen, was sie tun wird.

Normenkontrollverfahren

Dritter juristischer Schritt: Das Normenkontrollverfahren der Stadt vor dem OVG Münster. Nach Auffassung der Stadt Tönisvorst ist die Regionalplanfeststellung – also die Ausweisung der Windernergiezone in Vorst im Regionalplan – nichtig, weil rechtswidrig. Hier sagt das OVG widerum, dass dem Normenkontrollverfahren die Zulässigkeit fehlt. Weil: Erst seit dem 1. Januar 2018 kann man überhaupt gegen solche Rechstvorschriften und Festsetzungen im Regionalplan im Rahmen einer Normenkontrolle vorgehen. Der Regionalplan habe aber bereits vor dem 1. Januar 2018 Rechtskraft erlangt.

Und so hat das OVG den Hinweisbeschluss gefasst, dass die Zulässigkeitsvoraussetzung für dieses Normenkontrollverfahren fehlt. Auf diese Weise kündigt das OVG an, dass das Normenkontrollverfahren erfolglos sein wird und gibt der Stadt die Gelegenheit, den Antrag zurückzuziehen, um ein Urteil und damit höhere Kosten zu vermeiden. Auch hier beabsichtigt die Stadt, das Verfahren fortzusetzen.

Text: (cp) & Foto: (Stadt Tönisvorst)

 

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