Inhalt

Windräder in Vorst: Stadt zieht vor Gericht

Mitteilung vom 22.03.2019 (archivierte Mitteilung)

“Der Rat der Stadt beauftragt die Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs in Bonn mit der Erhebung von Rechtsmitteln gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Windkraftanlagen in Vorst vom 31.01.2019 und den zugrunde liegenden Regionalplan insbesondere durch die Erhebung von Anfechtungsklage einschließlich Anträgen auf Herstellung bzw. Wiederherstellung aufschiebender Wirkung, Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof NRW” – so der Beschluss aus der gestrigen Ratssitzung, 21. März. Das heißt übersetzt: Alle Rechtsmittel, die möglich sind -  auch wenn sie nicht alle aussichtsreich sind -, wird die Stadt Tönisvorst gegen die Errichtung zweier Windkraftanlagen in Vorst einlegen. Die Stadt wird demnach neben der Normenkontrolle (richtet sich gegen Verletzungen des Baugesetzbuches auf Landesebene) eine Verfassungbeschwerde gegen das Land NRW einlegen, da die Stadt Tönisvorst hier ihre in der Verfassung verankerte Planungshoheit verletzt sieht. Um diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen soll zugleich eine Anfechtungsklage eingereicht werden, um – zum Beispiel – Eigentumsrechte – geltend zu machen. Bereits gestern hatte der Bürgermeister zur Herstellung einer aufschiebenden Wirkung eine Anfechtungsklage erhoben.

Bürger können in Genehmigung einsehen

Für die Bürger besteht ab sofort die Möglichkeit, in die Genehmigung einzusehen. Denn mit heutigem Tag (22. März) hat der Kreis Viersen die Genehmigung für zwei Woche bis einschließlich Donnerstag, 4. April, zur Einsichtnahme ausgelegt. Wer in den Genehmigungsbescheid einsehen möchte, kann dies elektronisch tun unter dem Link https://www.kreis-viersen.de/c125778f001d2cbf/files/bekanntmachung_erteilte_genehmigung_windkraftanlage_toenisvorst.pdf/$file/bekanntmachung_erteilte_genehmigung_windkraftanlage_toenisvorst.pdf?openelement.

Darüber hinaus liegt die Ausfertigung des Genehmigungsbescheides vom 22. März bis einschließlich 4. April an drei Stellen in Papierform aus: Im Kreishaus am Rathausmarkt in Viersen, in der Stadtverwaltung Viersen - und wie gestern in der Ratssitzung angekündigt - zudem in Vorst an der St. Töniser Straße 8. Hier: Zimmer 1 und 2, Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr.

Innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist kann Widerspruch eingelegt werden

Gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung des Kreises Viersen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist kann Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann nur schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landrat des Kreises Viersen eingelegt werden - also nicht bei der Stadt Tönisvorst, die auch keine Widersprüche zur Weiterleitung annehmen wird. Die Anschrift lautet demnach: Kreis Viersen - Der Landrat -, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen. Der Widerspruch kann auch - so steht es in der Rechtsbehelfsbelehrung des Kreises Viersen - durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle des Kreises Viersen erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vps@kreis-viersen.de. Des Weiteren kann der Widerspruch auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die DE-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-viersen.de-mail.de. Ganz wichtig: Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die man unter www.kreis-viersen.de im Impressum finden kann.

61 500 Euro Kosten für juristischen Schritte nach aktueller Schätzung

Ob und wann die Bürger gegebenenfalls im weiteren Verlauf selber für sich eine Klage anstrengen möchten: Diese Frage sollte - wie bereits im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Planungsausschusses von der Verwaltung ausgeführt -  jeder Bürger für sich selbst auf Grundlage einer sorgfältigen anwaltlichen Beratung treffen. Nach derzeitiger Schätzung rechnet die Stadt für ihre eigenen zunächst juristisch angestrebten Schritte mit rund 61 500 Euro.  

Diese Schritte werden auch im Zweifel nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden: Zu groß wären unter Umständen die taktischen Vorteile für die Gegenseite, so der Bürgermeister abschließend.

Text: (cp)

 

@@teaser