Ortsrecht

Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten gemäß § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vergnügungssteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Hauptsatzung und die Hundesteuersatzung.
Manche Angelegenheiten werden durch Ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt. Hierzu gehört zum Beispiel die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Tönisvorst, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass und viele mehr.

 

Veröffentlicht Bezeichnung Datei
Bekanntmachung Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen Link zum Dokument (PDF,69.09 KB)
Bekanntmachung Abfallgebührensatzung 2023 Link zum Dokument (PDF,311.47 KB)
Bekanntmachung Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Übergangsheimen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangsheimen in der Stadt Tönisvorst vom 11.07.1997 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 15.12.2022 Link zum Dokument (PDF,1.73 MB)
Bekanntmachung Friedhofsgebührensatzung 2023 Link zum Dokument (PDF,886.16 KB)
Bekanntmachung Abfallentsorgungssatzung 2023 inkl. Anlage Link zum Dokument (PDF,417.71 KB)
Bekanntmachung Straßenreinigungsgebührensatzung 2023 Link zum Dokument (PDF,282.9 KB)
Bekanntmachung Satzung vom 16.12.2022 über die Höhe der Benutzungsgebühren für die Grundstücksentsorgung der Stadt Tönisvorst für das Haushaltsjahr 2023 Link zum Dokument (PDF,29.21 KB)
Bekanntmachung Satzung vom 16.12.2022 über die Höhe der Benutzungsgebühren für die Abwasseranlage der Stadt Tönisvorst für das Haushaltsjahr 2023 Link zum Dokument (PDF,30.62 KB)
Bekanntmachung 1. Änderungssatzung Satzung v.16.12.2022 über die Schmutzwassergebühren für das Haushaltsjahr 2022 Link zum Dokument (PDF,30.3 KB)
Bekanntmachung Satzung der Stadt Tönisvorst vom 16.12.2022 über die Höhe der Gebühren zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW für das Jahr 2023 Link zum Dokument (PDF,31.06 KB)

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