Ortsrecht

Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten gemäß § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vergnügungssteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Hauptsatzung und die Hundesteuersatzung.
Manche Angelegenheiten werden durch Ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt. Hierzu gehört zum Beispiel die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Tönisvorst, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass und viele mehr.

 

Veröffentlicht Bezeichnung Datei
Veröffentlichung Haushaltssatzung 2023 Link zum Dokument (PDF,153.24 KB)
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Tönisvorst im Haushaltsjahr 2023 vom 11.05.2023 Link zum Dokument (PDF,824.83 KB)
Satzung über die Einrichtung von Benutzung von Übergangsheimen sowie über die Erhebung der Kosten für die Übergangsheime - 10. Änderungssatzung Link zum Dokument (PDF,3.03 MB)
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Bestattungseinrichtungen 2023 Link zum Dokument (PDF,3.81 MB)
Satzung über die Nutzung des städtischen Wappens und Logos der Stadt Tönisvorst Link zum Dokument (PDF,976.09 KB)
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Bestattungseinrichtungen 2022 Link zum Dokument (PDF,3.79 MB)
Satzung über die Nutzung des städtischen Wappens und Logos der Stadt Tönisvorst Link zum Dokument (PDF,326.85 KB)
Satzung der Stadt Tönisvorst für die Benutzung von Bestattungseinrichtungen - Friedhofssatzung Link zum Dokument (PDF,6.82 MB)
Satzung über die Höhe der Gebühren zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung für das Jahr 2023 Link zum Dokument (PDF,1.89 MB)
Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Tönisvorst und die Erhebung von Entgelten - 3. Änderungssatzung Link zum Dokument (PDF,10.55 KB)

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