Zum Hauptmenü
Sprache

Stadtrat: Wiederwahl von Schiedsmann

Veröffentlicht am:

Missstände oder Fehlverhalten melden können – ohne Repressionen fürchten zu müssen: Das ist der Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Damit Personen Informationen über Missstände in ihrem Arbeitsumfeld weitergeben können - ohne Sanktionen oder gar arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen – verlangt das das Hinweisgeberschutzgesetz die Einrichtung von internen und externen Meldestellen. Eine hinweisgebende Person kann hierbei wählen, welche Meldestelle sie kontaktiert.

Interne Meldestelle beim Kreis Viersen ansiedeln

Während die externen Meldestellen auf Bundesebene zu finden sind, werden die internen Meldestellen von den jeweiligen Beschäftigungsgebern selbst betrieben. Im Falle der Stadt Tönisvorst soll diese interne Meldestelle beim Kreis Viersen angesiedelt werden – so wie im Falle weiterer Kommunen aus dem Kreis Viersen. War ursprünglich eine Beratung im Hauptausschuss (ausgefallen) vorgesehen, wird sich jetzt der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 18. April 2024 des Themas annehmen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Wiederwahl des Schiedsmannes Clemens Braun, der dieses Amt für St.Tönis seit 2019 ausübt. 

Schutzvorkehrungen für vulnerable Gruppen 

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen außerdem der Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Vo-55 "Raedtstraße/Nachverdichtung Wohnbebauung", Schutzvorkehrungen für vulnerable Gruppen in den Flüchtlingsunterkünften sowie ein Hausarztaktionsprogramm. Der öffentliche Teil der Sitzung am Donnerstag, 18. April 2024 beginnt um 18 Uhr, Ratssaal St.Tönis, Hochstraße 20a. Sitzplätze für die Öffentlichkeit befinden sich auf der Empore – Bild- und Tonaufnahmen sind nicht gestattet. Die vollständige Tagesordnung nebst Unterlagen stehen öffentlich im Netz zur Verfügung unter Sitzungstermin - Ratsinformationssystem (ratsinfomanagement.net).

Weitere Meldungen

  • Stadtrat berät am 7. Mai über Haushalt 2025

    Vom Zuschuss zur „freundlichen Apfelstadttoilette“ über Absperrmaßnahmen für den Apfelblütenlauf bis hin zur Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken: Die Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Tönisvorst ist lang. Angesichts des Haushaltsdefizits hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen zu erstellen – denn im Gegensatz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben können diese reduziert oder gestrichen werden.

  • Neuer Pass fällig? Ab dem 1. Mai 2025 können Papierfotos nicht mehr angenommen werden

    Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen werden digitale Lichtbilder ab dem 1. Mai 2025 bundesweit Pflicht. Das heißt, dass papiergebundene Lichtbilder durch die Personalausweis-, Pass- und Ausländerbehörden nicht mehr akzeptiert werden dürfen. Dafür aber stehen ab dem 1. Mai 2025 in der Stadt Tönisvorst neue Lichtbildaufnahmegeräte (PointID) für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zur Verfügung – an den Standorten St. Tönis (im Foyer an der Bahnstraße) sowie Vorst (im Bürgerservice).

  • Ideen aus der Bürgerschaft: Hauptausschuss berät über Vorschläge und Haushalt 2025

    Ob Anschaffung eines kleinen Festzelts, Einrichtung eines Bürger*innenbudget oder Anschubfinanzierung für einen Weihnachtsmarkt: Mit vielen Vorschlägen haben sich Vereine und Bürger*innen an den Stadtrat gewandt. Über diese Vorschläge soll jetzt im kommenden Hauptausschuss am Dienstag, 29. April 2025, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes beraten werden. Der Haushalt war Anfang November eingebracht und jetzt noch einmal unter anderem mit Blick auf weitere Einsparpotenziale überarbeitet worden.

So erreichen Sie uns