Beschluss zur Betreuung und Security

Vom Zuschuss zur „freundlichen Apfelstadttoilette“ über Absperrmaßnahmen für den Apfelblütenlauf bis hin zur Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken: Die Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Tönisvorst ist lang. Angesichts des Haushaltsdefizits hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen zu erstellen – denn im Gegensatz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben können diese reduziert oder gestrichen werden.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen werden digitale Lichtbilder ab dem 1. Mai 2025 bundesweit Pflicht. Das heißt, dass papiergebundene Lichtbilder durch die Personalausweis-, Pass- und Ausländerbehörden nicht mehr akzeptiert werden dürfen. Dafür aber stehen ab dem 1. Mai 2025 in der Stadt Tönisvorst neue Lichtbildaufnahmegeräte (PointID) für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zur Verfügung – an den Standorten St. Tönis (im Foyer an der Bahnstraße) sowie Vorst (im Bürgerservice).

Ob Anschaffung eines kleinen Festzelts, Einrichtung eines Bürger*innenbudget oder Anschubfinanzierung für einen Weihnachtsmarkt: Mit vielen Vorschlägen haben sich Vereine und Bürger*innen an den Stadtrat gewandt. Über diese Vorschläge soll jetzt im kommenden Hauptausschuss am Dienstag, 29. April 2025, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes beraten werden. Der Haushalt war Anfang November eingebracht und jetzt noch einmal unter anderem mit Blick auf weitere Einsparpotenziale überarbeitet worden.