Zum Hauptmenü
Sprache

Stadtrat tagt am Donnerstag, 15. Februar 2024

Veröffentlicht am:

Wildlebend – oder ausgesetzt? Derzeit ist es im Stadtgebiet Tönisvorst verboten, wildlebende Katzen oder Tauben “zielgerichtet” oder “gezielt” zu füttern. Jetzt bitten Tierschützer darum, dass dieser Passus aus der Verordnung herausgenommen wird. 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung: § 5 Absatz 3 aufheben

Begründung: Es handele sich um ausgesetzte oder entflogene Haustiere – und nicht um Wildtiere. Damit unterlägen diese Tiere dem Tierschutz. Wenn sich aber Tierschützer aktuell um diese kümmern, würden sie gegen den Paragrafen verstoßen. Darum der Vorschlag, den Paragrafen 5 Absatz 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Tönisvorst vom 12. Dezember 2001 aufzuheben. 

Fünf Bürgeranträge auf der Tagesordnung

Dieser Bürgerantrag steht auf der Tagesordnung des kommenden Rates am Donnerstag, 15. Februar 2024. Beschlussvorschlag dazu? Das Thema im zuständigen Fachausschuss umfassend zu beraten. So lautet auch die Empfehlung für den Bürgerantrag, den Altglas/Altkleider-Standort am Westring zu verlegen oder abzuschaffen. Insgesamt stehen fünf Bürgeranträge auf der Tagesordnung des kommenden Rates. 

Vollständige Tagesordnung steht im Netz

Weitere Themen sind die Auswirkungen der Plastikabgabe auf den städtischen Haushalt, ein Haus der Vereine oder der Neubau einer Kita inklusive öffentlichem Spielplatz an der Sternstraße / Südring. 

Wer sich die vollständige Tagesordnung anschauen möchte: http://tinyurl.com/39jfu649. Wer der Sitzung selber beiwohnen möchte: Der öffentliche Teil der Ratssitzung beginnt um 18 Uhr, Ratssaal St.Tönis, Hochstraße 20a, 1. Etage. Sitzplätze für die Öffentlichkeit befinden sich auf der Empore. Bild- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt.

Weitere Meldungen

  • Stadtrat berät am 7. Mai über Haushalt 2025

    Vom Zuschuss zur „freundlichen Apfelstadttoilette“ über Absperrmaßnahmen für den Apfelblütenlauf bis hin zur Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken: Die Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Tönisvorst ist lang. Angesichts des Haushaltsdefizits hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen zu erstellen – denn im Gegensatz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben können diese reduziert oder gestrichen werden.

  • Neuer Pass fällig? Ab dem 1. Mai 2025 können Papierfotos nicht mehr angenommen werden

    Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen werden digitale Lichtbilder ab dem 1. Mai 2025 bundesweit Pflicht. Das heißt, dass papiergebundene Lichtbilder durch die Personalausweis-, Pass- und Ausländerbehörden nicht mehr akzeptiert werden dürfen. Dafür aber stehen ab dem 1. Mai 2025 in der Stadt Tönisvorst neue Lichtbildaufnahmegeräte (PointID) für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zur Verfügung – an den Standorten St. Tönis (im Foyer an der Bahnstraße) sowie Vorst (im Bürgerservice).

  • Ideen aus der Bürgerschaft: Hauptausschuss berät über Vorschläge und Haushalt 2025

    Ob Anschaffung eines kleinen Festzelts, Einrichtung eines Bürger*innenbudget oder Anschubfinanzierung für einen Weihnachtsmarkt: Mit vielen Vorschlägen haben sich Vereine und Bürger*innen an den Stadtrat gewandt. Über diese Vorschläge soll jetzt im kommenden Hauptausschuss am Dienstag, 29. April 2025, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes beraten werden. Der Haushalt war Anfang November eingebracht und jetzt noch einmal unter anderem mit Blick auf weitere Einsparpotenziale überarbeitet worden.

So erreichen Sie uns